Eine Frage des Engagements
Engagementpolitik ist inzwischen ein eigenes Feld der Politik. Sie beschreibt, wie politische Entscheidungen das bürgerschaftliche Engagement beeinflussen. Bürger:innen, die sich in Organisationen ehrenamtlich engagieren, begegnen in ihrem täglichen Wirken immer wieder gesetzlichen Forderungen und Grenzen – auch wenn der Staat ein großes Interesse an einer funktionierenden Zivilgesellschaft haben sollte.
Wir haben mit Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft, über die engagementpolitischen Aussichten auf die nächste Legislaturperiode gesprochen.
Wir sind eine operativ arbeitende Stiftung, die bürgerschaftliches Engagement stärken will“, erklärt Geschäftsführer Dr. Stefan Nährlich. „Dabei konzentrieren wir uns auf innovative Konzepte, von denen wir uns eine besondere Hebelwirkung versprechen.“ Ein Vierteljahrhundert lang engagierten sich die Mitglieder in einem Verein, 2014 wurde dieser in eine Stiftung umgewandelt. Über all die Jahre hinweg ist eines gleich geblieben: Politische Entscheidungen und staatliche Unterstützung haben Einfluss darauf, wie sich das bürgerliche Engagement in Deutschland entfalten kann. In den vergangenen 20 Jahren ist das Thema, laut Stefan Nährlich, durch die Enquetekommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. „Das hat aber zu einer nicht unproblematischen Regulierung und Steuerung der Zivilgesellschaft geführt“, so sein Fazit. Die Bundestagswahl 2021 hat die politische Landschaft in Deutschland stark verändert. Durch zwei neue Parteien in der Regierung sind mit neuen Personen auch viele neue Perspektiven in die Ämter und Ministerien eingezogen, die Dr. Stefan Nährlich auf die gegenwärtige Situation und die Bedürfnisse des bürgerschaftlichen Engagements aufmerksam machen möchte.
Die Ampel als Hoffnung
16 Jahre lang haben Koalitionen unter Unionsführung in Deutschland regiert. Zwölf Jahre davon war es die „Große Koalition“, die bei vielen Bürger:innen sinnbildlich für ausbleibende Reformen und fehlende innovative Gesetzesvorlagen stand. Mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP geht die Erwartung einher, dass der Innovationsstau aufgebrochen wird. Auch bei Stefan Nährlich, der allerdings weniger auf das Prinzip Hoffnung setzt und, ganz im Sinne bürgerschaftlichen Engagements, lieber selbst aktiv wird. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, in dem er zwar Passagen des Koalitionsvertrags lobt, gleichzeitig aber auch zur Umsetzung mahnt. Sein Appell: „Wir könnten viel mehr erreichen, wenn wir uns nicht weiter mit dem Klein-Klein der Erhöhung von Pauschalen und Freigrenzen begnügen.“ Zwei Punkte nennt er als Beispiel.
Erstens: das Problem mit der Finanzierung. Da auch die Ausgaben gemeinnütziger Organisationen steigen, sie aber nicht wie Unternehmen einfach mehr Produkte verkaufen oder Kredite aufnehmen können, fordert er die Möglichkeit, mehr Einnahmen generieren zu können, die nicht zweckgebunden sind. Die Lösung ist in seinen Augen die „Ein-Cent-Philanthropie“. Dabei können Steuerzahler:innen gemeinnützige Organisationen in ihrer Steuererklärung eintragen, die dann bis zu zwei Prozent der Einkommenssteuer erhalten. Bis zu einer Milliarde Euro würde der Staat auf diese Weise jährlich in Deutschland für die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen zur Verfügung stellen. Eine zweite Idee sind gezielte Maßnahmen für engagementfördernde Infrastruktureinrichtungen. Am Beispiel der Bürgerstiftungen wäre das eine erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen, gerade der Zustiftungen – denn diese sind deren größte Einnahmequelle.
Die Ehrenamtlichen von morgen
Immer weniger Menschen entscheiden sich dazu, ein Ehrenamt auszuüben. Oftmals raten Expert:innen und Politiker:innen, in diesem Bereich Bürokratie abzubauen, damit mehr Menschen den Weg in die Zivilgesellschaft finden. Dr. Stefan Nährlich sieht darin allein nicht die Lösung: „Bürokratie und Haftung sind ja Themen, die vor allem Organmitglieder betreffen. Wer nicht Vorstand oder Aufsichtsrat ist, bekommt davon kaum etwas mit“, so seine Analyse. Seiner Meinung nach sollte der Ansatz sein, früher auf den Nachwuchs zuzugehen. „Ein entscheidender Schritt wäre es beispielsweise, wenn alle weiterführenden Schulen und Hochschulen ihren Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Möglichkeit zum Engagement verbunden mit Lerninhalten anböten.“ Anstatt staatliche Beschränkungen zu lockern, die vor allem die Arbeit der Führungsebenen betreffen, setzt er lieber auf Anreize der jungen Zielgruppen für ein Engagement. „Gemeinnützige Organisationen könnten solche Service-Learning-Programme umsetzen“, beschreibt er seine Idee. „Das würde nachhaltig und herkunftsunabhängig sehr viele junge Menschen erreichen und die Zahl der Engagierten dauerhaft vergrößern.“
Mehr digitale Lösungen
Auch wenn Bürokratieabbau allein nicht zwingend ausreicht, um das Ehrenamt in Deutschland zu stärken, ist er trotzdem sinnvoll. Organisationen kämpfen immer wieder mit einem hohen Aufwand, um alle Auflagen und Forderungen zu erfüllen. „Ein großer Teil der Vereine in Deutschland hat keine angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nur einen kleinen Jahresetat. Für diese Gruppe halte ich entsprechende Ausnahmen für vertretbar, beispielsweise von Vorgaben der DSGVO und anderen Gesetzen und Anforderungen.“ Solche Stellschrauben entlasten das Personal der Organisationen, das sich dann wieder auf seine eigentlichen, gemeinnützigen Aufgaben fokussieren kann.
Ein passendes Beispiel dafür, wo Anforderungen entschärft und Prozesse vereinfacht werden könnten, ist das bisherige Zuwendungsverfahren der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. „Die Förderungen sind bislang grundsätzlich bis zum Jahresende begrenzt, was nachhaltigem Handeln im Wege steht,“ erklärt Dr. Nährlich. Dabei ist der Verwaltungsaufwand groß, wenn Förderungen immer wieder neu beantragt werden müssen. Und dann schlägt der digitale Innovationsstau durch, wenn Anträge auch noch physisch durch die gesamte Republik reisen: „Alle sechs Wochen – ausgedruckt auf Papier und unterschrieben – werden sie nach Neustrelitz, dem Sitz der Stiftung, geschickt.“ Im Jahr 2022 hat Dr. Stefan Nährlich dafür nur eine Bezeichnung: „Old School“.
Quelle: FUNDStücke
